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Odyssee einer Buchmacherin - Eine Branche schaut nach Karlsruhe zum BGH

Odyssee einer Buchmacherin
Bisher gilt ein staatliches Monopol für Sportwetten. Dagegen kämpft seit Jahren eine Münchner Anbieterin. Heute urteilt das Bundesverfassungsgericht über die Liberalisierung in der Branche
von Nando Sommerfeldt

Heute ist ihr großer Tag. Irene Katzinger-Göth hat fast acht Jahre lang dafür gekämpft um nach Karlsruhe zu kommen. Die Buchmacherin betreibt in München ein Lokal für Pferdewetten. Vor sieben Jahren hat sie angefangen, gegen den Freistaat Bayern zu klagen - um das Recht, Oddset-Sportwetten bei Fußball, Tennis und Formel-1-Rennen anbieten zu dürfen. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ihren Fall.


Doch nicht nur das Schicksal der Münchener Buchmacherin liegt in den Händen der Karlsruher Richter. Die Zukunft eine ganze Branche hängt vom Ausgang der Verhandlung ab. Denn ab heute berät das Bundesverfassungsgericht auch darüber, ob das staatliche Monopol für Sportwetten in Deutschland fällt oder nicht.

Noch liegt das staatliche Lotterie- und Wettmonopol bei den Bundesländern. Der sogenannte Lotteriestaatsvertrag verbietet, Glücksspiele ohne die Erlaubnis von Behörden zu veranstalten. Außer dem staatlichen Anbieter Oddset, dürfen keine privaten Firmen Sportwetten anbieten. Ausgenommen sind die vier privaten Wettanbieter betandwin, Sportwetten Gera, Interwetten und Digibet. Sie bekamen kurz vor der Wiedervereinigung in der ehemaligen DDR eine Spiel-Zulassung. Alle anderen Wettanbieter arbeiten in einer rechtlichen Grauzone und dürften streng genommen gar keine Sportwetten anbieten.


Das könnte sich aber bald ändern: Im November 2003 entschied der Europäische Gerichtshof, daß das Monopol gegen die EU-Grundfreiheiten verstößt. Im Mai 2005 gab das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde von Irene Katzinger-Göth statt und hob die bisherige monopol-freundliche Rechtsprechung auf. Was jedoch noch nicht heißt, daß private Sportwetten jetzt zulässig sind.


Das wird das Gericht nun klären. Mit einem endgültigen Urteil ist heute allerdings noch nicht zu rechnen. Die Branche erwartet aber richtungsweisende Signale. Lange dürfte ein endgültiger Richterspruch nicht mehr auf sich warten lassen. "Grundsätzlich spricht alles für eine Liberalisierung des Marktes, und dafür, daß es spätestens im Februar zu einer finalen Entscheidung kommt", sagt Unternehmensberater Jens Leinert, Spezialist für den Glücksspielmarkt. "Allerdings darf man die Lobby des Staates nicht unterschätzen. Dessen Ziel ist es, eine Öffnung bis mindestens zur Fußball-WM zu verhindern." Kein Wunder, denn so könnte der staatliche Anbieter Oddset den Großteil des Geschäftes allein machen.


Und die Oddset-Verantwortlichen tun alles, damit das Urteil zu ihren Gunsten ausfällt. Sie argumentieren, daß mit einem Ende des Monopols auch die Sportförderung wegfallen könnte. Denn ein Teil der staatlichen Wett-Erlöse fließt in die Finanzierungstöpfe der deutschen Sportverbände. Öffnet sich der Markt, steht weniger für die Förderung zur Verfügung, da die Geschäfte bei einer Liberalisierung des Marktes einbrechen würden, sagen die Verantwortlichen bei Oddset.

Das sehen die übrigen Marktteilnehmer allerdings ganz anders. Neben Marcus Meyer, Direktor für das Deutschland-Geschäft von betandwin (siehe Interview), glaubt auch Branchenanalyst Leinert, daß Oddset von einer Liberalisierung sogar profitieren würde. Deshalb greife auch das Argument der wegfallenden Sportförderung nicht - zumal 90 Prozent oder 450 Mio. Euro dieser Gelder aus den Lotto-Töpfen kommen, und damit völlig unabhängig von den Sportwetten sind.

"Von Oddsets ist heute wieder das große Beharren aufs Monopol zu erwarten", sagt betandwin-Direktor Meyer. So wie schon nach dem Skandal und den bestechlichen Fußballschiedsrichter Robert Hoyzer, als man bei Oddset von sinkenden Umsätzen sprach. Doch bis heute hat Oddset keine genauen Zahlen genannt. Nicht ohne Grund, wie viele glauben. Denn nach Branchenschätzungen hat auch Oddset bei den Umsätzen in Folge des Hoyzer-Skandals kräftig zugelegt. Von einer Steigerung von 500 Mio. auf eine Mrd. Euro ist die Rede.


Doch nicht nur der Monopolist wird heute genau auf die Worte der Verfassungsrichter hören. Der Bezahl-Fernsehsender Premiere, der Anfang August mit einem täglichen Sport- und Wettkanal auf Sendung gegangen ist, will sein derzeit sechsstündiges Angebot, das von Pferdewetten dominiert wird, bei einer Marktöffnung auf 24 Stunden erweitern und so 2008 eine Mrd. Euro umsetzen. "Auch Konzerne wie die Deutsche Telekom oder Bertelsmann haben ihre Business-Pläne bereits in der Schublade und sitzen in den Startlöchern. Sie warten nur auf ein positives Signal aus Karlsruhe und wollen noch ein Stück vom attraktiven WM-Kuchen abbekommen", erklärt Branchenanalyst Leinert.


Aber auch die ausländische Konkurrenz hofft darauf, daß sich die rechtliche Grauzone in Deutschland auflöst. Dann werden auch die großen Player aus Skandinavien und Großbritannien auf den hiesigen Markt drängen. Denn es lohnt sich: Laut aktuellen Analysen haben elf bis zwölf Millionen Deutsche grundsätzlich Interesse an Sportwetten. Derzeit sind erst rund fünf Millionen Wettbegeisterte aktiv. Und die Umsätze pro Kunde steigen von Monat zu Monat.


Für Erstaunen sorgte zuletzt auch der Deutsche Fußball Bund (DFB) mit der Ankündigung, selbst in das Geschäft mit den Sportwetten einzusteigen. Ab der Saison 2006/2007 will der DFB beginnen, nicht mehr nur Drittanbietern das Geschäft zu überlassen. Kaum hatte der DFB diesen Gedanken kommuniziert, wurde massive Kritik laut. Sowohl die staatliche als auch private Wett-Konkurrenz sprach von einem massiven Interessenskonflikt. "Die DFB-Pläne sind eine Katastrophe", sagt auch Experte Jens Leinert. "Denn der DFB müßte eigentlich die neutrale Instanz sein. Ich halte es für gefährlich, wenn die Liga selbst als Anbieter von Sportwetten tätig wird." Allerdings könnte hinter diesem Vorstoß auch Kalkül stecken. Denn der DFB bekommt - wie andere Sportverbände auch - von Oddset Geld zur Sportförderung. Die Lotterie-Verantwortlichen entscheiden selber, wen sie begünstigen. Es könnte sein, daß der DFB seine Muskeln spielen läßt, um den Oddset-Chefs zu zeigen, daß sie im Notfall - wenn kein Fördergeld mehr fließt - auch selbst auf diesem Markt tätig werden können.


Rechtsanwalt Martin Bahr hält die Spekulationen darüber, wie die Entscheidung in Karlsruhe ausfallen wird, noch für reine Kaffeesatz-Leserei. "Es gibt bislang keine klare Stellungnahme von Seiten der Richter", erklärt der auf Glücksspielrecht spezialisierte Anwalt. Der Staat begründet sein Monopol laut Gesetz damit, daß der "Spieltrieb" der Bevölkerung eingedämmt und "krankhafte Spielsucht und Vermögensverfall" verhindert werden soll. Doch davon kann den Anwälten der Gegenseite zufolge keine Rede sein, angesichts mehrerer tausend Annahmestellen des staatlichen Lotto- und Totoblocks und des staatlichen Interesses an Milliardeneinnahmen. Daß außerdem für das staatliche Glücksspiel aggressiv geworben werde, habe selbst das Bundesverwaltungsgericht kritisiert. Einen Grund für das staatliche Monopol auf Oddset-Wetten gebe es deshalb nicht.


Doch selbst dann, wenn das Urteil pro Liberalisierung gesprochen wird, ist es unwahrscheinlich, daß die Interessenten sofort an den Markt gehen. Denn sie brauchen dazu eine Lizenz. Rechtsexperte Bahr favorisiert eine Art Ausschreibung. "Nachdem die Seriosität der Interessenten geprüft wurde, würde der Gesetzgeber eine bestimmte Anzahl von Lizenzen vergeben."


Sollte Karlsruhe demnächst eine Freigabe des Marktes fordern, dürfte ein Streitpunkt die Höhe der Glücksspielsteuer sein. Derzeit zahlen die privaten Anbieter keine, Oddset aber 16,6 Prozent. "Das ist für private Anbieter unvorstellbar, da sie 90 Prozent der Umsätze als Gewinne ausschütten", sagt betandwin-Direktor Meyer. "Denkbar sind allenfalls ein bis zwei Prozent."

Mit einem Entgegenkommen Oddsets rechnet Meyer aber erst dann, wenn das Monopol gefallen ist. "Bis dahin wird die Blockadehaltung gegenüber den anderen Marktteilnehmer anhalten."


Einen Trumpf haben die Befürworter einer Marktöffnung aber noch in der Hinterhand. Der Deutsche Buchmacherverband rechnet beim Wegfall des Staatsmonopols mit der Schaffung von rund 30 000 Arbeitsplätzen. Analyst Jens Leinert rechnet mittelfristig sogar mit 50 000 neuen Jobs. In Zeiten wie diesen kein schlechtes Argument.


Quelle: http://www.welt.de/data/2005/11/08/800451.html